Die Präsentation, mit der Markus seine Ausführungen bildlich-grafisch veranschaulichte, wird zur Ansicht in die Signalgruppe LG GreenTecPark gestellt (steht noch aus!).
Zu Beginn wurden 74 TN (Lebensgärtner:innen und interessierte Menschen aus der Umgebung) gezählt. Für den Austausch waren 1,5-2 Stunden geplant.
Moderation: Mira, mit Assistenz von Jonas und Rike.
Es gab zwei Vorbereitungstreffen zur Sammlung unserer Fragen und Diskussionspunkten sowie einen Kaminabend am 18.02.2026 in der Kulturküche.
Zuallererst kamen die Fragen, wie es zu dem Wort „Green“ im Namen kommt, warum von einem „Park“ und nicht einem Industriegebiet gesprochen wird und inwieweit von einem Interessenkonflikt zwischen seiner Tätigkeit als Bürgermeister und seiner gleichzeitigen Tätigkeit als Geschäftsführer im GreenTech Park auszugehen ist.
Markus Meyer (im Folgenden M.M.): zunächst ein Blick auf die jüngere wirtschaftliche und finanzielle Situation Steyerbergs, die bis ca. 2020 zur Entwicklung einer historisch eher reichen Kommune führte (Präsentation „Ergebnishaushalt“). Dies wurde insbesondere durch Gewerbesteuereinnahmen der Firmen ExxonMobil und NEAG (Öl- und Gasförderung), Rohde und Grahl (Büromöbelherstellung) in Voigtei, sowie der Firma Oxxynova (Flüssigplastik-Produktion in Nachfolge der Dynamit-Nobel) hier „oben“, hinter dem Lebensgarten-Gelände, möglich. So konnte die Gemeinde Steyerberg mit 5,6 Millionen Euro plus als eigenständige Kommune wirtschaften, was sich in den Jahre 2022 bis 2023 durch den Beginn des Ukrainekrieges noch auf 17,5 Millionen Euro steigerte.
Bei allen genannten Firmen kam es jedoch nacheinander zur Schließung und damit zum Wegfall der hohen Gewerbesteuereinnahmen des Flecken Steyerberg, außerdem zum Verlust von etwa 450-500 Arbeitsplätzen. In den Folgejahren – bis 2030 – wird dies zu einem strukturellen Defizit führen, welches durch die aktuellen Einnahmen der Kommune aus Grund- und kleineren Gewerbesteuern, den erneuerbaren Energien (Windparks und Solarfelder) und einigen Abschreibungen nicht mehr aufzufangen ist.
Der GreenTec Park sei die Stellschraube für positive Veränderung: Durch die Generierung von sowohl 500-700 neuen Arbeitsplätzen als auch erneuten Einnahmen von Gewerbesteuern: 10 bis 100 Mio. Euro werden als Ausgleich für die oben genannten Defizite benötigt. Diese ermöglichen die Finanzierung von Pflichtaufgaben wie den Bau eines neuen Feuerwehrhauses, den Erhalt von Kindergärten und der Schule, von Gebäuden, der Straßen, als auch der freiwilligen Aufgaben der Gemeinde: im sozialen Bereich z.B. die Unterstützung d. freien Schule, des Jugendzentrums House of Life, der Schwimmbäder.
Zum geplanten Projekt GreenTec Park (Präsentation „Flächen am Standort Hasenpark“):
Der Bebauungsplan für das Firmengelände Oxxynova ist aus dem Jahre 1975, letzter Besitzer ist die Fa. Oxxynova. In 2024 gelang es der Gemeinde Steyerberg, das Gelände durch erfolgreiche Flächentausche mit Anwohnern und anderen Besitzern auf ca. 100 Hektar erweitern, sodass es jetzt im Besitz der Kommune Steyerberg und der Fa. Oxxynova ist. Das bedeutet einen großen Wert, es ist die zweitgrößte zusammenhängende Fläche dieser Art in Niedersachsen! Beide Eigentümer „poolen“ und vermarkten die einzelnen Flächen und holen dadurch verschiedene Investoren (und somit Arbeitsplätze und Gewerbesteuern) für die Kommune Steyerberg hierher: GreenTec Park Steyerberg GmbH. Aus diesem Grund bestehe auch kein Interessenkonflikt zwischen seinen parallelen Tätigkeiten für die Geschäftsführung des GreenTec Parks einerseits und dem Amt als Bürgermeister andrerseits. Beides diene der Entwicklung der regionalen Wirtschaft und einem Wertzuwachs für die Kommune Steyerberg.
Dies sei auch geprüft worden (durch wen, konnte ich leider nicht verstehen). Ich habe aber selber recherchiert und von einem Bekannten erfahren, dass das Niedersächsische Kommunale Verfassungsgesetz (NKomVG, § 171 ) derartige Fragen regelt. Die kommunale Aufsichtsbehörde ist zuständig mit einer 1. Stelle im Landkreis Nienburg, übergeordnete Stelle ist das Innenministerium von Niedersachsen. Dort kann bei Bedarf um Klärung gebeten werden, ob es in Ordnung ist oder ein Interessenkonflikt besteht. (Persönlich denke ich schon, dass Markus dies für sich vorab geklärt hat). Interessant wäre auch, ob Markus für die Geschäftsführung bezahlt wird oder nicht und wie die Gesellschafts-Anteile (Oxxynova/Flecken Steyerberg) aufgeteilt sind (60% zu40%?).
Konzipiert als „Multi-User-Park“, nicht „Industriegebiet“, soll der GreenTec Park über die gemeinsame Nutzung Strukturen für Nachhaltigkeit erschaffen, z.B. ein Zaun für alle Firmen, anstatt alle einzeln… (erstmal das Einzige, was zu Nachhaltigkeit gesagt wurde!) und kann Synergie-Effekte ermöglichen. 15-20 User/Nutzer sind gewünscht.
Die Firma Oxxynova mit ihren vorhandenen Gebäuden und Geräten wird Betreiber des Parks sein, hält eine zentrale Verwaltung, Dienstleistungen und eine Feuerwehr dafür vor. Das vorhandene Schienennetz gehört ebenfalls der Oxxynova, (nicht der DB!) und könnte bei entsprechendem Bedarf reaktiviert werden.
Bereits vorreserviert wurden Flächen am Standort Hasenberg durch:
Enercon / Dr. Kueke Wasseraufbereitung / WTK Logistic / EGA Leichtmetall Aluminium-Recycling (Anteilig beteiligt Vereinigte Arabische Emirate/Saudi-Arabien) / STY (Steyerberg) Biogas soll zukünftig von Mais auf Mist umgestellt werden / Momentum Aerospace (?) / German E-Fuel One / BEST-Fernnahwärme.
Die geplante Wasserstoffproduktionwurde abgesagt.
Zu rechnen sei mit einer Entwicklung des „Parks“ über 15-20 Jahre, bis sich Effizienz erwarten lasse. Alle Firmen werden je nach Angebot in einzelnen Prüfverfahren durch das Gewerbeaufsichtsamt in Hannover auf ihre Umweltverträglichkeit mit unterschiedlichen Expertisen und Gutachten bewertet. Alle – bis auf Enercon – beginnen gerade mit ihren Prüfverfahren.
Eröffnung der Diskussion, Fragen, Einwände und M.M.’s Antworten:
. Thema wachsendes Verkehrsaufkommen und resultierender Lärm, verschiedene Redebeiträge dazu: Der Lebensgarten schaut aus einem anderen Blickwinkel: Unbedingter Wunsch nach einer Umgehungsstraße, sonst führt es über den Borsteler Weg durch Wohngebiet mit Kindern und Tempo 30-Limit!
Forderung nach Bereitstellung einer Infrastruktur-Planung, die frühzeitig (also sofort) einzuleiten ist, da diese Vorgänge lange dauern. Ebenso nach Prüfverfahren für die einzelnen Firmen und deren Pflicht zur Veröffentlichung. Wieviel LKW-Verkehr und warum bisher so ungenaue Angaben?! Lebensgarten braucht Sicherheitsgarantien, für den Seminarbetrieb wie auch für die einzelnen Menschen, sonst entsteht Widerstand gegen das Projekt (siehe Vergangenheit, z.B. Moto-Squad-Park).
Antwort M.M.: Die (Sicherheitsgarantien) sind noch nicht dran… wir sollten im Dialog bleiben! Stufe 1 der Ausbauphase seit gerade mal 4 Wochen! Die in Frage kommenden Firmen beginnen gerade erst, sich bei den Prüfverfahren anzumelden, alles noch ohne Ergebnisse, ohne Prognosen, hängt von der Anzahl der sich einrichtenden Firmen ab. Frage nach Öffnung des IVG-Geländes zur Durchfahrt von Norden aus: erst möglich, wenn bestehende Altlasten saniert und entsorgt wurden in frühestens 5-7 Jahren! Verantwortung für diesen Bereich liegt nicht nur bei der Kommune, sondern auch beim Landkreis, Borsteler Weg ist Kreisstraße(?).
Frage: wie offen ist die Kommune Steyerberg für Anfrage, Anregungen, Kritik von unserer Seite?
M.M.: Ja, ich bin offen, mit dem Arbeitskreis des LG und Multiplikatoren zusammenzuarbeiten! Wir könnten uns 1x im Quartal besprechen, um Maßnahmen zu entwickeln, braucht es weiteres? Gerne Konkret werden. Einwand: Einzelfall-Bewertung/-Entscheidung, welche Firmen im Gemeinderat beraten und entschieden werden, welche Firma passt/passt nicht – M.M.: LG-AK soll No Go’s formulieren, die Leitplanken sind gesetzt! Einwand: Sie sind gesetzt durch die Gesetzgebung, es ist unsere (LG) Aufgabe, diese zu überwachen und gegebenenfalls enger zu setzen, Green zu betonen, nicht Tech!
. Thema Emissionen:
Verkehrsaufkommen und Lärm sind sichtbar und messbar. Emissionen z.B. durch Aluminium-Recycling sind unsichtbar für Luft, Wasser, Boden, sollen/müssen von Anfang an gemessen/bewertet werden. Ebenfalls Gutachten von vergleichbaren Firmen anfordern (Gewerbeaufsichtsamt), wichtig z.B. für den Permakultur Park (PaLS)! Antwort M.M.: Null Wasserverbrauch bei Aluminiumverarbeitung, Landkreis ist zuständig für Wasserverbrauchs-Regelung! Externes Monitoring/Begleitung zu Emissionen und anderen Gefahren (Wo, Wer?).
Einwand: Wir befinden uns in einer globalen Krise und brauchen ganz andere „Stellschrauben“ für den Planeten, dessen Kapazitäten/Möglichkeiten gerade an die Wand gefahren werden! Kann ein Industriepark nachhaltig sein? Im Vorbereitungskreis kam die Frage auf, ob „dieses Fass“ überhaupt aufgemacht werden solle – es ist aber wichtig und hat seinen Raum! M.M.: darüber kann man philosophieren.
. Thema Ausgleichsfläche für die Rodung der Waldfläche:
M.M.: Photovoltaik-Anlage v. 2013, Solarthermie entsteht jetzt, wird möglicherweise in 10 Jahren nicht mehr gebraucht, war für die BESt. alternativlos. Wärmenutzung/Wärmenetze aber großes und wichtiges Thema. Machbarkeitsstudie soll prüfen, ob Wärme nach Liebenau abgegeben wird. Dies wäre zukunftsweisend auf der lokalen Ebene und ein Beispiel für die Synergie-Effekte der Firmen untereinander.
. Thema LG-Engagement: wir sind hier in bestehende Strukturen eigezogen… was wir gut können, ist Widerstand, Alternativen aufzeigen, kritisch hinterfragen, Kritik üben. Aber wie gehen wir mit Veränderungen um? Plädiert für Konstruktivität, Konkret werden, unsere Expertisen anbieten. Bürgerbeteiligung ist gefragt, wir sollten es tun, z.B. im Rat Steyerberg, es ist wichtig, auf lokaler Ebene unsere alternative Sichtweise einzubringen! M.M. begrüßt dies.
Frage/Anregung: Kommunikations-System, Bekanntmachungen für die direkten Anwohner des Borsteler Weges einrichten, sich z.B. über den Newsletter der Gemeinde Flecken Steyerberg informieren, teil des AK werden und andere Möglichkeiten überlegen, um schnell alle Nachbarn informieren zu können.
Protokoll: Claudia E.
Danke für die Draufsicht an Heike und Jasmin u. für technische Unterstützung an Jasmin