anwesend: Friedo, Jonas, Monika, Rike, Sylke
1. Die nächste Vorstandssitzung findet am Montag, dem 2. Oktober statt, weil am Dienstag ein Feiertag ist.
2. Bearbeitung der Einladung von Oli betreffend Mediation CAIA/LG/Stiftungsvorstand.
Nachlese zur Mediation und anstehende Einladung zur Fortsetzung derselben mit anderem Mediator.
3. Nutzung des Bambusraums. Nichtkommerzielle Nutzung kostet wie gehabt für Vereinsmitglieder nichts, für Nicht-Mitglieder fällt eine Spende an. Wenn die Veranstalter:innen Spenden für ihr Angebot einnehmen, gehen davon mindestens € 10 pro Einheit an das Vereinsbüro. Die regelmäßigen Nutzer*innen im nichtkommerziellen Bereich organisieren das Putzen des Bambusraums unter sich.
3. Zur Nutzung der Kellerräume gibt es mehrere Anfragen. Die Kellerräume sollen nicht als Lagerräume genutzt werden. Friedo klärt mit Reinhard, ob sein Kellerraum genutzt werden kann.
Am 3. Oktober um 11 Uhr findet eine gemeinsame Begehung der Kellerräume mit allen Interessierten und Vertretung des Hausmeisterteams statt.
4. Die Rechtsanwaltsrechnung wegen des von CAIA ausgesprochenen Hausverbots für Peter Walter wird vom Verein bezahlt, weil CAIA in unserem Sinn und nicht aus Eigeninteresse gehandelt hat.
5. Sylke als (noch) 2. Vorsitzende und Helga sollen als Vertreterinnen des Vorstand an der gerichtlichen Mediation mit Peter Walter teilnehmen.
6. Besuch von und Gespräch mit Lars Petri, der an der Vorstandsarbeit interessiert ist.
7. Minutos. Wofür können wir die angesammelten Minutos ausgeben?
8. Jonas schlägt vor, Eva Stützel für das Gemeinschaftswochenende ein bestimmtes Thema vorzugeben, wie zum Beispiel „Struktur“.
9. Monika gibt ihren Verkaufsraum zum 1. Januar an den Verein zurück.
ZWEI ANMERKUNGEN:
1) Das unter Punkt 4 des Vorstand-Protokolls angesprochene Hauverbot der CAIA-academy stammte vom 09.03.2023. Es sollte dazu dienen, das mündlich ausgesprochene
Hausverbot der CAIA-academy für die sogenannte „Sonder-MV“ (später als Nachbarschafts-Treffen deklariert) vom 09.02.2023 zu legitimieren. (Einige LebensgärtnerInnen wollten mich von diesem Treffen ausschließen, was durch das gewaltsame Eingreifen von Oli und Jannes gelungen ist.)
Dieses ausgesprochene Hausverbot vom 09.03.2023 durch die CAIA-academy wurde mit Urteil vom 25.05.2023 vom Amtsgericht Stolzenau für UNRECHT erklärt und die CAIA-academy hatte sämtliche Kosten des Verfahrens zu tragen.
Der die CAIA-academy vertretende Rechtsanwalt war Christian Jäger von der CJLegal-Kanzelei in Köln.
Am 13.06.2023 hat dann die CAIA-academy ‚offiziell‘ schriftlich das Hausverbot aufgehoben.
2) Im weiteren Bestreben mich aus der Lebensgarten-Öffentlichkeit (einschließlich der Teilnahme an MVs und dem Dorf-Plenum fernzuhalten) wurde dann -diesmal vom „Lebensgarten e.V.“- erneut am 29.06.2023 ein Hausverbot ausgesprochen.
Dem gegenüber wollte ich mich mit einer vorläufigen, aufschiebenden Einstweilige Verfügung zur Wehr setzen.
Es kam dazu zu einer Güteverhandlung am 20.07.2023 beim Amtsgericht Stolzenau (DIE HARKE berichtete ausführlich in einem Artikel vom 22.07.2023 darüber), wo beide Parteien dringendst vom Amtsrichter Vehling ermahnt worden, es zu ‚Gerichtlichen Mediation‘ unter Leitung des Direktor des Amtsgerichts Dr. Hennies kommen zu lassen.
Erneut (warum auch immer) war Rechtsanwalt Christian Jäger aus Köln der Vertreter der beklagten Partei.
Beide Parteien habe der ‚Gerichtlichen Mediation‘ zugestimmt.
Mit Schreiben vom 15.08.2023 sind beide Parteien von Amtsgerichtsdirektor Dr. Hennies aufgefordert worden, Termine und Tage zu nennen, wo sie im September oder Oktober 2023 an dem Gütegerichts-Verfahren teilnehmen können.
Am 21.09.2023 ist als Termin der 11.10.2023 um 10.00 Uhr bekannt gegeben worden. In dem Anschreiben ist explizit darauf hingewiesen worden, das Formular „Verfahrensregeln für die Mediation beim Güterichter“ zu beachten.
Darin wird immer von „BETEILIGTEN“ gesprochen. In diesem Fall sind die ‚beiteiligten‘ Parteien = meine Person + der Vorstand des „Lebensgartens Steyerberg e.V“.
Mir ist die Angelegenheit so wichtig (und auch formalrechtlich wohl fundierter), wenn als Vertreter des Lebensgartens der 1. Vorsitzende Friedo Siemering und die 2. Vorsitzende Sylke Harz den Lebensgarten vertreten.
(Also nichts gegen Dich Helga, aber ein Vorstandsmitglied sollte es schon sein)