Erfolg beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg bezüglich des Funkmastes!!!

Liebe LebensgärtnerInnen, insbesondere diejenigen, die uns mit Tatkraft, ihren Unterschriften und ihrer finanziellen Unterstützung (inklusive Vorstand) geholfen haben, den Bau des Sendemastes zu verhindern!

Es gibt gute Neuigkeiten: Das OVG Lüneburg hat am 18.01.2022 über unseren Anwalt, Herrn Krahn -Zembol Katrin und Joachim Kreutzer als Kläger gegen den Bau des Funkmastes mitgeteilt, dass der Bau des Funkmastes vorläufig als rechtswidrig eingestuft wird. Es gibt eine zehnseitige Begründung mit vielen Hinweisen auf bestimmte Aktenzeichen im gespickten Juristendeutsch und einen historischen Abriss des gesamten gerichtlichen Vorgangs.

Zusammenfassend möchte ich mich hier hauptsächlich auf die Ausführungen des RA, Herrn Krahn-Zembol beziehen: Über die vergangenen 2 Jahre sind in Deutschland viele Funkmasten errichtet worden, wobei im Vorfeld die Baugenehmigungsbehörden „die gesetzlich vorgeschriebenen immissionsschutzrechtlichen Prüfungen zum Teil vollständig unterlassen haben.“ Das OVG Lüneburg hat auch in unserem Fall festgestellt, dass der Bau des Funkmastes aus oben genannten Gründen „wahrscheinlich rechtswidrig“  war. Eine endgültige Entscheidung kann deshalb noch nicht getroffen werden, weil es sich um ein gerichtliches Eilverfahren handelt; es folgt eine Hauptverhandlung, deren Kosten die Baugenehmigungsbehörde des Landkreises übernehmen muss.

Das OVG hat als höchste Instanz in NDS die „aufschiebende Wirkung des von den Antragstellern gegen die Baugenehmigung eingelegten Widerspruchs angeordnet.“ Für uns bedeutet das: Am Funkmast darf nicht weiter gebaut werden (z.B. Keine Ergänzung von Antennen) und er darf auch nicht in Betrieb genommen werden. Sollten wir, bzw. Katrin und Joachim als Kläger Recht bekommen, so bedeutet das nicht nur einen Erfolg für uns als Gemeinschaft, sondern das Gerichtsurteil wird weite Kreise ziehen, was die Baugenehmigung von Funkmasten im ganzen Bundesgebiet betrifft. Unsere Hartnäckigkeit hat sich bis hierher auf jeden Fall gelohnt.

Nun warten wir ab, wann die Hauptverhandlung stattfindet. Sicherlich wäre es toll, wenn viele Leute von uns im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten anwesend wären!! Ein großes Dankeschön an Katrin und Joachim an dieser Stelle, die sich insbesondere noch mal sehr für unser Anliegen eingesetzt haben.