Protokoll zum 5G-Meeting
Essraum im LG, 11:00 Sonntag, 15.03.2020
Anwesend: Joachim K., Annelie T., Kaya D., Dhiraja K., Ute G., Sylke H., Friedo S., Madhukar M., Birgit.
Zu Beginn berichtet J. von seinen Kontakten und Gesprächen mit Samtgemeinde-bürgermeister Weber, Ratsherrn Lüpkemann und Ratsfrau Niedersetz:
Im Dezember vergangenen Jahres, (2019) wurde von der Gemeindeverwaltung mit einer Errichtungsgesellschaft für Funkmasten ein Pachtvertrag für eine Fläche zur Errichtung eines Funkmasts in unmittelbarer Nähe zum Wohnareal des Lebens-gartens und Privatgrundstücken mit Wohnhausbebauung von Vereinsmitgliedern des Lebensgarten e.V. geschlossen. Die Errichtungsfirma ihrerseits vermietet Monta-geplätze zur Installation von Empfangs- und Sendeeinrichtungen (Mobilfunk 3G bis 5G und andere) an diverse Netzbetreiber.
Die Genehmigungen zum Betrieb solcher Funkeinrichtungen werden im Rahmen öffentlicher Verfahren durch die BundesNetzAgentur nach Anhörung interessier-ter/betroffener Bürger erteilt.
Der Bauantrag zur Errichtung des Sendemasts ist beim zuständigen Bauamt des Landkreises (Nienburg) noch nicht gestellt, bearbeitet und erteilt.
Die laut niedersächsischem Verwaltungsrecht eventuell bestehende Einspruchs-möglichkeit durch (betroffene?) Bürger ist zu prüfen.
- bemerkt, dass zur Stellung eines Bauantrags durch die Errichtungsfirma entspre-chende Vorinvestitionen erforderlich sind, die nur sinnvoll erscheinen, wenn ein positiver Bescheid durch die zuständige Behörde erwartet werden kann.
Dann wäre es nach Js. Einschätzung möglicherweise sinnvoll, Kontakt zur Errich-tungsfirma aufzunehmen und dieser schon im Vorfeld anzukündigen, dass sie mit erheblichem Widerstand durch Anwohner zu rechnen hat.
- A. gibt zu bedenken, dass der zur Rede stehende Funkmast möglicherweise nicht der einzige ist, von dem wir betroffen sein werden, da abhängig von den montier-ten Frequenzen weitere Masten in der Nähe technisch erforderlich werden könnten.
- J. erklärt das Planverfahren, nachdem sogenannte Funklöcher aufgespürt und rein geometrisch Standorte zur Überbrückung solcher ‘weißer Flecken‘ auf der Landkar-te ermittelt und praktisch realisierbare Mastenstandorte in möglichst unmittelbarer Nähe gefunden werden.
- U. rät aus ihrer Erfahrung mit Bauanträgen und Genehmigungsbehörden, NICHT den Antrag der Errichtungsfirma abzuwarten, sondern so bald wie möglich nach Recherchen und Beratung durch Fachleute von uns aus aktiv zu werden.
F., als Vertreter des Vereinsvorstands, sagt zu, den Vorstand zu informieren und einzubeziehen.
Eine Unterschriftenliste für Unterstützer des Widerstands gegen die Errichtung von Funkmasten hängt an der LeDi Türe aus. Die sachliche Begründung für unseren Widerstand kann parallel ausformuliert und nach Beschluss durch die nächst mögliche MV. beigefügt werden.
Überlegungen zu einer Sonder-MV zur Beschleunigung des Procedere bleiben nach kurzer Debatte als Option, wenn wieder möglich, bestehen.
- D. zweifelt die (technische) Sinnhaftigkeit von flächendeckendem Mobilfunk grundsätzlich an und schlägt eine ‘strahlungsarme Region Lebensgarten‘ als Alleinstellungsqualität im ’familienfreundlichen Steyerberg‘ als Marketingargument vor.
Fazit:
- J. übernimmt die Aufgabe, zu einem empfohlenen Fachanwalt im Raum Bremen Kontakt aufzunehmen. Bis zu € 500,– ist der Vereinsvorstand autorisiert, über notwendige Mittelverwendungen zu entscheiden. Von ihm wird nach dem Erstgespräch mit dem Fachanwalt ein Terminvorschlag für das nächste AG-Meeting bekanntgemacht werden.
- K. berichtet von einer Mitteilung aus der PaLS Geschäftsführung, dass sie sich mit den Bestrebungen der AG solidarisch erklärt, aber zzt. nicht in der Lage sieht, aktiv zu unterstützen.
Wir beenden die Besprechung mit einer Schweigeminute gegen 12:05.
Protokoll nach Mitschrift während des Meetings von Madhukar 15.03.2020
Hallo ihr Lieben,
ich danke euch sehr dass ihr euch gerade so einsetzt!
Ich unterstütze euer Vorgehen!
Es wäre großartig wenn es tatsächlich möglich ist einen Ort zu erschaffen der strahlungsarm ist…uns gleichzeitig finde ich es auch erschreckend, dass wir solche Orte dann als besonders empfinden! Und das damit das Thema nicht wirklich gelöst ist, sondern nur verschoben ist.
Das sind einfach gerade Gedanken die mich bewegen und sollen in keiner Weise euer Vorgehen in Frage stellen oder klein machen.
Und mein Gedanke noch, als Magdalena, wenn es jetzt tatsächlich dran ist bald ins Entscheiden, Handeln zu kommen…dann wünsche ich mir dass wir nicht warten müssen bis wir uns wieder zu regulären MVs treffen können, sondern dass wir dann einen anderen Weg finden als Gemeinschaft zu entscheiden und sei es digital.